FDP mahnt Einsparungen für den Haushalt 2025 an

Berlin: Wegen des Bundeshaushalts 2025 bahnt sich ein Koalitionsstreit an. Die FDP pocht auf Einhaltung der Sparvorhaben. Fraktionschef Dürr verwies im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" darauf, dass Kanzler Scholz mit den Ministern Habeck und Lindner einen Konsolidierungskurs vereinbart habe. Der FDP-Haushaltsexperte Fricke fügte hinzu, jeder, der einen höheren Ansatz als geplant wolle, müsse sagen, welchem Kollegen er es wegnehmen oder welche Steuer er erhöhen wolle. Der Grünen-Haushaltsexperte Kindler argumentierte dagegen mit der veränderten Lage durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und mit der Klimawende. Diese Herausforderungen könne man nicht mit dem Rotstift anpacken, das würde alle Probleme in der Krise noch verschärfen, so Kindler. Bei ihren Meldungen für den neuen Bundeshaushalt hatten mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben nicht eingehalten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.05.2024 06:30 Uhr