Der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) ist beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf einen 41-Jährigen ein, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Er habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen.
Laut Angaben der SPD Sachsen handelt es sich dabei um ihren Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Matthias Ecke. Er muss demnach operiert werden. Die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen, wie das sächsische Innenministerium mitteilt.
SPD: Angriff ein "unübersehbares Alarmzeichen"
Der Überfall sei ein "unübersehbares Alarmzeichen" an alle Menschen in diesem Land, sagten die Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel laut Mitteilung. "Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten." Die Saat, die AfD - die in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird - und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, deren Anhänger seien völlig enthemmt. Die SPD lasse sich aber nicht mundtot machen, betonten Homann und Michel.
Auch die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff scharf. Die Attacke sei ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die für Demokratie und den Rechtsstaat eintreten. "Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern", erklärten Esken und Klingbeil.
Attacke auch auf Plakatierer der Grünen
Nur wenige Minuten vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen attackiert - ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich um dieselben Täter handele.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte es Angriffe auf drei Mitglieder der Grünen gegeben, die in Chemnitz und Zwickau plakatierten. Seit Jahresbeginn wurden laut Angaben des Innenministeriums in Sachsen bisher 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert - davon 30 gegen Amts- bzw. Mandatsträger.
Faeser: "Neue Dimension von antidemokratischer Gewalt"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte den Überfall auf Ecke scharf. "Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie", teilte Faeser mit. "Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt."
Sie habe mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) telefoniert und mit Ecke bereits selbst Kontakt gehabt. Alle Umstände und Hintergründe der Tat müssten nun aufgeklärt werden.
"Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte", schrieb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf der Plattform X. Er sei schockiert.
Innenministerin gibt Extremisten und Populisten Mitverantwortung
Bundesinnenministerin Faeser gab Extremisten und Populisten eine Mitverantwortung, weil sie "mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schüren". Es gebe deshalb immer häufigere Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer. Der Rechtsstaat werde hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren. Faeser kündigte sehr rasche Beratungen mit den Länder-Innenministerinnen und Innenministern an.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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