Die Europäische Union hat sich am späten Donnerstagabend auf die Verabschiedung des heftig umstrittenen Gesetzes zur Wiederherstellung geschädigter natürlicher Ökosysteme geeinigt. So sollen künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden, damit sich die Natur in der EU erholt.
Der Gesetzestext verpflichtet die Mitgliedsländer dazu, bis 2030 Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur auf jeweils mindestens 20 Prozent der Land- und der Meeresfläche der EU umzusetzen, wie es in einer Erklärung des Europäischen Rates hieß.
Umweltausschuss spricht von "historischem Ergebnis"
"Wir können stolz auf dieses historische Ergebnis sein, das ehrgeizige und für alle praktikable Regeln festlegt", erklärte Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera Rodríguez, sagte, sie sei "stolz" auf das Gesetz, das "das erste seiner Art" sei. "Es wird uns helfen, die Biodiversität wieder herzustellen, die Natur für zukünftige Generationen zu erhalten und gleichzeitig den Klimawandel zu bekämpfen", sagte Ribera. Spanien stellt zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft.
Umweltschützer begrüßen die Einigung
Aus EU-Daten geht hervor, dass mehr als 80 Prozent der natürlichen Lebensräume in Europa in einem schlechten Zustand sind. Zudem seien zehn Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der Böden in einem ungesunden Zustand.
Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die EU-Staaten bis 2030 Maßnahmen ergreifen, um 30 Prozent der Lebensräume in schlechtem Zustand wiederherzustellen, 60 Prozent bis 2040 und 90 Prozent bis 2050.
Umweltschützer begrüßten die Einigung zu dem Gesetz, das eine zentrale Säule der Biodiversitätsstrategie der EU darstellt. Die Umweltorganisation WWF sprach in einer Mitteilung aber auch von Schlupflöchern im Gesetz. Enttäuschend seien vielen Ausnahmen und Flexibilität bei den Verpflichtungen der EU-Staaten.
EVP wies auf "bemerkenswerte Verbesserungen" hin
Die größte Fraktion des Parlaments, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), hatte den Vorschlag zuvor abgelehnt und kritisiert, dass der Text die Lebensmittelsicherheit in der EU gefährden und die Möglichkeiten zum Bau von Wind- und Wasserkraftanlagen einschränken würde. Am Donnerstag wies die EVP auf die "bemerkenswerten Verbesserungen" des "stark überarbeiteten" Textes hin, der nicht mehr die ursprünglich geforderte "Verpflichtung zur Renaturierung von zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen" enthält.
Der gefundene Kompromiss muss noch formell von den EU-Staaten und dem Europaparlament abgesegnet werden. Normalerweise ist das Formsache. In diesem Fall ist jedoch nicht ganz sicher, dass genug Christdemokraten von der EVP dem Kompromiss zustimmen, um eine ausreichende Mehrheit im Parlament zu bekommen.
Mit Material von DPA und AFP
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