Innenminister beraten über Schutz für Politiker und Ehrenamtler

Berlin: Nach gewaltsamen Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer beraten die Innenminister von Bund und Ländern heute über Konsequenzen. Das sächsische Kabinett will in dem Zusammenhang am Vormittag eine Bundesratsinitiative beschließen, um Strafen bei derartigen Attacken zu verschärfen. Es brauche einen neuen Straftatbestand für die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern sowie Ehrenamtlern, sagte Landesinnenminister Schuster in den ARD-Tagesthemen. Dafür sprach sich auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach aus: Wenn man wolle, das Kommunalpolitik noch funktioniert, müsse man die Leute schützen, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Westfälischen". Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Lindholz von der CSU. Gegen Beleidigung seien Politiker besonders geschützt, gegen Körperverletzung aber nicht - das gehöre auf den Prüfstand, sagte sie.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.05.2024 06:00 Uhr