Bundesregierung verschiebt laut Medienberichten zweites Rentenpaket

Berlin: Die Bundesregierung verschiebt offenbar ihr zweites Rentenpaket. Wie mehrere Medien berichten, gibt es Bedenken der FDP. Finanzminister Lindner soll demnach mit einem Veto gedroht haben. Erst nach einem Treffen mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sei eine Einigung erzielt worden. Scholz versicherte, das Rentenpaket werde noch im Mai verabschiedet. Hintergrund des Streits sind den Berichten zufolge die Diskussionen über den Haushalt 2025. Hier haben einige Ministerien deutlich höhere Ausgaben angemeldet, als dies Lindner vorgesehen hat. Mit dem Rentenpaket soll das bisherige Niveau der Altersbezüge bis zum Jahr 2039 garantiert werden. Sozialverbände warnen nun vor einer Blockade der Beschlüsse.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.05.2024 21:00 Uhr