Freitag, 31. Mai 2024
20.15 Uhr: China nimmt nicht an Schweizer Friedenskonferenz zur Ukraine teil
China sieht die Voraussetzungen nicht erfüllt, um an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Das Außenministerium der Schweiz nahm laut Stellungnahme zur Kenntnis, "dass für China die Voraussetzungen für eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben sind". Nach seinen Angaben haben aber mehr als 80 andere Länder ihre Teilnahme zugesagt, darunter Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Peking ist der wichtigste Verbündete Moskaus und gilt damit als eines von wenigen Ländern, das noch Einfluss auf Russland hat. Ohne China hat die Friedenskonferenz aus Sicht von Beobachtern nicht genug Gewicht. Moskau hatte seine Teilnahme bereits abgesagt.
Peking wolle weiter auf eigene Weise Dialog und Frieden fördern, sagte Mao. China hatte schon zuvor betont, eine internationale Friedenskonferenz zu unterstützen. Diese müsse aber von Russland und der Ukraine anerkannt werden. Die Schweiz will am 15. und 16. Juni eine hochrangige internationale Ukraine-Friedenskonferenz abhalten.
17.21 Uhr: Friedensnobelpreisträgerin: Jedes Wort von Putin ist eine Lüge
Friedensverhandlungen mit Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg sind nach den Worten der russischen Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa eine Illusion. Jedes seiner Worte sei Lüge und mit Manipulation verbunden, sagte das Gründungsmitglied der Menschensrechtsorganisation Memorial auf dem Deutschen Katholikentag in Erfurt. Putin spreche der Ukraine ab, eine eigene Nation zu sein und einen eigenen Staat haben zu dürfen. Das hätte man ernst nehmen sollen, gab sie zu bedenken.
16.53 Uhr: Polnischer Geheimdienst prüft Falschmeldung über Teilmobilmachung
Nach einer Falschmeldung über eine angebliche Teilmobilmachung in Polen prüft der Inlandsgeheimdienst, ob die staatliche Nachrichtenagentur PAP Ziel eines russischen Cyberangriffs geworden ist. "Alles deutet darauf hin, dass wir es mit einer Cyberattacke zu tun haben, die von der russischen Seite aus gesteuert wurde", sagte Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski in Warschau.
16.48 Uhr: Scholz warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges
Auf dem Katholikentag in Erfurt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. "Wir müssen den großen Krieg vermeiden", sagte Scholz mit Blick auf eine mögliche militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato. Zugleich mahnte er zu einer weiterhin engen Abstimmung der Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland.Auf die aktuelle Debatte, inwieweit aus Deutschland gelieferte Waffen künftig von der Ukraine auch auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen, ging Scholz nicht ein.
16.43 Uhr: Ukraine unterzeichnet drei Sicherheitsabkommen
Die Ukraine hat mit Island, Norwegen und Schweden weitere Sicherheitsabkommen unterzeichnet. "Das Abkommen ist ein starkes Signal an Russland, dass es im Grunde sinnlos ist, den Krieg in der Annahme fortzusetzen, dass die westlichen Länder müde werden", sagte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson vor der Unterzeichnung.
Die Abkommen gelten vorerst für zehn Jahre. Die Ukraine hat bereits solche Sicherheitsabkommen mit Dänemark und Finnland unterzeichnet.
14.15 Uhr: G7 prangern Nordkoreas Rüstungslieferungen für Russlands an
Die Außenminister der G7 und verbündeter Staaten haben gemeinsam nordkoreanische Rüstungslieferungen an Russland zur Fortführung des Ukraine-Kriegs angeprangert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kollegen aus neun weiteren Staaten erklärten am Freitag, sie seien "außerordentlich besorgt über die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland" bei den Rüstungslieferungen für den Ukraine-Krieg. "Unsere Regierungen wenden sich entschlossen gegen diese fortgesetzte Weitergabe von Waffen, die Russland eingesetzt hat, um die kritische Infrastruktur der Ukraine zu treffen", erklärten die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan (G7) mit ihren Kollegen aus Australien, Neuseeland und Südkorea. Durch diese Rüstungslieferungen werde "das Leid der Menschen in der Ukraine verlängert".
13.55 Uhr: Nato will Beitritt der Ukraine beschleunigen
Die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato wird nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg forciert. Die Allianz sei entschlossen, den Weg des Landes hin zu einem Beitritt abzukürzen, sagt Stoltenberg zum Abschluss von Beratungen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Prag.
13.20 Uhr: Russland und die Ukraine tauschen 150 Kriegsgefangene
Russland und die Ukraine haben nach russischen Angaben 150 Kriegsgefangene ausgetauscht. Jede Seite habe 75 Soldaten an die andere Seite übergeben, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Der Austausch sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden.
11.55 Uhr: Nato einig in der neuen Ukraine-Strategie
Beim Treffen in Prag sind sich die Außenminister der Nato-Staaten zusammen mit Generalsekretär Stoltenberg einig mit einer Kurskorrektur westlicher Staaten in der Ukraine-Strategie. Bei den Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen galt bislang in den meisten Fällen, dass sie nicht gegen Ziele in Russland eingesetzt werden dürften. Nun folgen die europäischen Verbündeten dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden in seiner Auffassung, mit US-Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Und zwar dies mit der Einschränkung, dass sie eine Rolle bei der russischen Offensive gegen die nordostukrainische Stadt Charkiw spielen. Das können etwa Flugzeuge sein, die über russischem Territorium Raketen auf Charkiw abfeuern. Auch die Bundesregierung gibt der Ukraine freie Hand bei der Verteidigung von Charkiw.
11.11 Uhr: Ukrainische Marine beschießt russischen Hafen Kawkas in Krasnodar
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen Ölterminal im Hafen Kawkas in der russischen Oblast Krasnodar beschossen. Es gebe Explosionen vor Ort. Es werde daran gearbeitet, die Schäden durch den Angriff mit Neptun-Raketen ukrainischer Bauart festzustellen. Ukrainische Drohnen hätten zudem ein weiteres Öldepot in der Region südrussischen Krasnodar angegriffen, erklärt das ukrainische Militär. Das russische Verteidigungsministerium teilt auf Telegram mit, dass seine Luftabwehrsysteme fünf Raketen und 29 Drohnen zerstört hätten, die auf Krasnodar gezielt hätten. Herabstürzende Trümmer hätten ein Feuer in einem Öllager im Bezirk Temrjuk ausgelöst. Krasnodar liegt am Schwarzen Meer und am Asowschen Meer, einem Seitenmeer des Schwarzen Meeres. Eine direkte Grenze zur Ukraine hat die Oblast nicht, sie ist aber über eine Brücke mit der von Russland annektierten Halbinsel Krim verbunden.
09.54 Uhr: Russland droht mit asymmetrischen Reaktionen
Auf ukrainische Angriffe mit von den USA gelieferten Waffen nach Russland hinein werde man asymmetrisch reagieren, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA. Sie beruft sich auf dabei auf den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Parlaments, Andrei Kartapolow. Demnach erklärt er weiter, die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Raketenangriffe auf begrenzte Ziele in Russland mit US-Waffen zu erlauben, werde die Einsätze in der Ukraine nicht beeinflussen. Bei asymmetrischen Angriffen handelt es sich im Attacken, bei denen andere Mittel eingesetzt und andere Ziele ausgesucht werden, als es die Gegenseite macht.
08.12 Uhr: Russland - Verletzte bei ukrainischem Luftangriff in Krasnodar
In der südrussischen Schwarzmeer-Region Krasnodar sind bei einem ukrainischen Luftangriff auf Ölanlagen nach Angaben örtlicher Behörden zwei Menschen verletzt worden. Im Bezirk Temrjuk sei die Infrastruktur eines Öldepots beschädigt worden, teilt der Gouverneur der Region Krasnodar, Weniamin Kondratjew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Herabfallende Trümmer abgeschossener Drohnen hätten ein Feuer ausgelöst, dass wieder gelöscht worden sei. Insgesamt habe die Luftabwehr fünf Raketen und 29 Drohnen zerstört, die die Ukraine am frühen Morgen auf die Region Krasnodar abgefeuert habe, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Auch über den Regionen Woronesch, Belgorod und Tambow seien Drohnen abgeschossen worden.
07.15 Uhr: USA - Russland setzt nordkoreanische Raketen in der Ukraine ein
Russland setzt laut einer Trümmeranalyse des US-Militärs nordkoreanische Raketen in der Ukraine ein. "Die Analyse bestätigt, dass Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine in Nordkorea hergestellte ballistische Raketen eingesetzt hat. Nordkoreanische Raketentrümmer wurden in der gesamten Ukraine gefunden", schreibt die Defense Intelligence Agency (DIA) in einer Erklärung.
06.05 Uhr: Pistorius sagt 500-Millionen-Waffenpaket zu
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. "Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bis zum Abend geheim gehalten worden.
In dem neuen Waffenpaket sei eine hohe Zahl von Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie Ersatzrohre für Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Geliefert werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Von 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen. Deutschland werde außerdem Industrieausbildungskurse für ukrainische Techniker finanzieren. Zudem seien im Paket Mittel für störungssichere Satellitenkommunikation enthalten.
Donnerstag, 30. Mai 2024
22.00 Uhr: USA erlauben Ukraine den Einsatz von US-Waffen auf russischem Gebiet bei Charkiw
Die USA erlauben der Ukraine einem Insider zufolge den Einsatz von US-Waffen gegen Russland auf russischem Gebiet - allerdings nur im Raum Charkiw. Das sagt ein US-Regierungsvertreter. Das kommt einem Kurswechsel von US-Präsident Joe Biden gleich, der der Ukraine bislang den Einsatz von US-Waffen für den Einsatz innerhalb Russlands verweigert hat.
18.22 Uhr: Estland – Präsident verkündet Gesetz zu eingefrorenem Russland-Geld
Estlands Staatspräsident Alar Karis hat am Donnerstag offiziell ein Gesetz verkündet, das die Verwendung von eingefrorenem russischem Vermögen für Reparationszahlungen an die von Russland angegriffene Ukraine ermöglicht. Die Regelung war Mitte Mai vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes in Tallinn beschlossen worden. Damit können Vermögenswerte von russischen Unternehmen und Personen, die nachweislich zur militärischen Aggression beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden, die Russland der Ukraine zugefügt hat.
Karis räumte in einer Mitteilung ein, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten wegen der Beteiligung an einer militärischen Aggression rechtlich ungeklärte Fragen aufwerfe. Doch müsse das Parlament in einer solch unklaren Situation in der Lage sein, politische Entscheidungen zu treffen, begründete er seine Entscheidung. Kritiker des Gesetzes hatten zuvor argumentiert, dass es möglicherweise verfassungswidrig ist und seine Umsetzung schwierig und zeitaufwendig werde.
17.43 Uhr: Vereinbarung gegen russische Desinformation
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, mit der Verbreitung von Falschinformationen Zwietracht in Demokratien säen zu wollen. Am Rande des Treffens der Nato-Außenminister in Prag bezeichnete Blinken das russische Vorgehen am Donnerstag als Gift und unterzeichnete eine Vereinbarung mit der tschechischen Regierung, mit der Falschinformationen bekämpft werden sollen.
Eine der Hauptfronten im Wettbewerb mit Russland liege an der Informationsfront, sagte Blinken. Das Abkommen mit den Tschechen werde dabei helfen, effektiv gegen Fehlinformationen und Desinformationen vorzugehen, die ein Gift seien, das von den Gegnern in die Demokratien injiziert werde. Blinken besuchte auch einen tschechischen Militärstützpunkt und ließ sich über eine tschechische Initiative informieren, die der Ukraine bis Ende des Jahres eine Million Schuss Munition liefern will.
16.37 Uhr: Lawrow kritisiert Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine
Mit Blick auf die westliche Unterstützung für die Ukraine hat Russland seine Kritik an den geplanten Lieferungen von F-16-Kampfjets bekräftigt. Flugzeuge vom Typ F-16 seien auch aus dem Nato-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe bekannt, wo sie als Transportmittel vorgesehen seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, das die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag veröffentlichte. "Deshalb können wir nicht anders, als die Lieferung dieser Systeme an das Kiewer Regime als eine bewusste Signalhandlung der Nato im nuklearen Bereich zu betrachten."
16.20 Uhr: Nato-Staaten sollen für Ukraine 40 Milliarden pro Jahr bereitstellen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will die 32 Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz Insidern zufolge dazu bringen, der Ukraine pro Jahr 40 Milliarden Euro für Militärhilfen zu garantieren. Ziel sei, die Unterstützung des Landes in der Abwehr des russischen Angriffskriegs auf einem Minimum zu stabilisieren und der Ukraine Planungssicherheit zu geben, heißt es in Kreisen der Allianz.
15.15 Uhr: Stoltenberg – Nato-Staaten sollen Auflagen überdenken
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Alliierten, den Ukrainern vorgegebene Restriktionen beim Einsatz vom Westen gelieferter Waffen zu überdenken. Der Charakter des Krieges habe sich geändert, sagt Stoltenberg in einer Rede in Prag vor einem Treffen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister. Russland beschieße die Ukraine mittlerweile von eigenem Staatsgebiet aus etwa im Großraum Charkiw im Nordosten. Dabei könnten sich die russischen Streitkräfte sicher sein, dass die Ukraine sie wegen gemachter Auflagen nicht angreifen könnten. "Ich glaube, die Zeit ist gekommen, diese Auflagen zu überdenken."
14.00 Uhr: Wohl zwei russische Patrouillenschiffe zerstört
Der ukrainische Militärgeheimdienst hat laut eigenen Angaben zwei russische Patrouillenboote vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim zerstört. Der Militärgeheimdienst GUR erklärte im Online-Dienst Telegram, seine Spezialkräfte hätten mittels Marinedrohnen die "Boote des Aggressorstaats Russland an der vorübergehend besetzten Krim erfolgreich angegriffen".
Russland habe versucht, die Drohnen in der Wuska-Bucht im Nordwesten der Krim mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern zu zerstören. Dies habe die ukrainischen Kräfte indes nicht davon abgehalten, ihre "Kampfmission erfolgreich abzuschließen".
13.25 Uhr: Selenskyj reist vor Friedensgipfel nach Saudi-Arabien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Samstag nach Saudi-Arabien, um dort für Unterstützung bei einem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz zu werben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Riad. Selenskyj werde in der Hafenstadt Dschidda unter anderem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, zusammentreffen.
13.04 Uhr: Russland – Westen treibt Ukraine in sinnlosen Krieg
Die USA, das westliche Militärbündnis Nato und einige europäische Staaten treiben die Ukraine aus Sicht der russischen Regierung in die Fortsetzung eines sinnlosen Krieges. "Sie tun dies absichtlich", sagt Regierungssprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er wirft den westlichen Staaten eine gezielte Eskalation des Konflikts vor und erklärt, westliche Staaten hätten der Ukraine erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. "Das wird alles natürlich unweigerlich Folgen haben und letztendlich sehr schädlich für die Interessen jener Länder sein, die den Weg der Eskalation eingeschlagen haben."
12.40 Uhr: Diplomaten – Frankreich könnte bald Ausbilder in die Ukraine entsenden
Frankreich könnte in Kürze Militärausbilder in die Ukraine entsenden, sagen drei mit dem Vorgang vertraute Diplomaten Reuters. Die Entscheidung über die personellen Hilfen könnte kommende Woche anlässlich eines Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Frankreich bekannt gegeben werden. Zwei Diplomaten sagen, zunächst solle eine begrenzte Anzahl von Personal entsendet werden, um die Rahmenbedingungen des Einsatzes vorzubereiten. Danach würden mehrere hundert Ausbilder in die Ukraine verlegt. Die Schulungen sollen sich auf Minenräumung, Instandhaltung und Fachwissen für Kampfflugzeuge konzentrieren. Frankreich werde zudem eine motorisierte Brigade finanzieren, bewaffnen und ausbilden.
12.05 Uhr: EU-Länder einigen sich auf höhere Zölle auf Agrarimporte aus Russland
Die 27 EU-Länder haben sich auf höhere Zölle für Getreideeinfuhren aus Russland geeinigt. Die Zölle für Importe von Getreide und Ölsaaten wie Raps oder Sonnenblumenkernen aus Russland und Belarus sollen ab dem 1. Juli gelten, wie EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis im Onlinedienst X mitteilte. Damit verhindere die EU unter anderem "die Destabilisierung des Agrarsektors durch russisches Getreide".
Die Zölle würden zudem helfen, "die Einnahmen Russlands zur Finazierung seines Krieges in der Ukraine einzuschränken", erklärte Dombrovskis weiter. Die EU sorge zudem dafür, dass Russland nicht länger ungehindert "gestohlenes ukrainisches Getreide" auf den europäischen Markt bringe.
11.20 Uhr: Ukrainische Armee – Russland sammelt Truppen nördlich von Charkiw
Russland baut nach ukrainischen Angaben seine Streitkräfte nördlich der Region Charkiw auf, verfügt aber noch nicht über die Truppenstärke für einen größeren Vorstoß. Russland schicke zusätzliche Regimenter und Brigaden aus anderen Gebieten und von Truppenübungsplätzen in diese Region, um seine Truppen an zwei Hauptangriffslinien im Norden der Region zu verstärken, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj mit.
Nach heftigen russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine seit dem 10. Mai hat sich die Front nach ukrainischen Angaben stabilisiert. "Diese russischen Kräfte sind derzeit nicht ausreichend für eine großangelegte Offensive und einen Durchbruch unserer Verteidigung", sagte Syrskyj in einer Erklärung auf dem Messenger-Dienst Telegram. Die Ukraine habe Munitionsreserven aufbauen können.
10.54 Uhr: Moskau – Putin-Besuche in Vietnam und Nordkorea in Planung
Die seit längerem angekündigten Besuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea und in Vietnam sind nach Angaben aus Moskau im fortgeschrittenen Planungsstadium. Das teilte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko laut Staatsmedien in Moskau am Rande einer Russland-China-Konferenz mit. Ein Datum nannte er nicht. Auch eine Bestätigung, dass Putin schon im Juni etwa nach Vietnam reisen könnte, gab es demnach zunächst nicht. Auf die Frage, wie weit die Planungen sind, sagte Rudenko: "im fortgeschrittenen Stadium".
In der Vergangenheit hatte bereits Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt, dass Reisen Putins nach Nordkorea und Vietnam geplant seien. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte bei seinem Besuch in Russland im September Putin in das Nachbarland eingeladen.
09.55 Uhr: Italien will keinen Einsatz seiner Waffen gegen russisches Gebiet
Italien lehnt eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine strikt ab und will auch nicht, dass das ukrainische Militär von ihm gelieferte Waffen gegen russisches Territorium einsetzt. "Alle Waffen, die aus Italien (in die Ukraine) gehen, sollten in der Ukraine eingesetzt werden", sagt Außenminister Antonio Tajani dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI. Unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützt Italien die Ukraine erheblich. Allerdings hat die Regierung in Rom keine Einzelheiten über die Militärhilfe bekannt gegeben.
09.20 Uhr: Russland – 13 ukrainische Drohnen im Süden abgewehrt
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Donnerstag 13 ukrainische Drohnen auf seinen Süden abgewehrt. Die Drohnen seien in der südlichen Region Krasnodar sowie in der Nähe der von Russland annektierten Halbinsel Krim abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Demzufolge schossen Flugabwehrsysteme fünf Drohnen in der Region Krasnodar ab. Weitere acht Drohnen seien in der Nacht "über dem Schwarzen Meer in der Nähe der Krim-Küste" abgefangen worden.
08.50 Uhr: SPD-Politiker – Angriffe mit westlichen Waffen in Russland erlauben
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dringt darauf, der Ukraine die Nutzung der von Deutschland und anderen westlichen Staaten gelieferten Waffen auch auf Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. "Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat", sagte Roth im Deutschlandfunk. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bisher ab, in der US-Regierung wird aktuell über das Thema beraten. Befürchtungen, damit werde eine rote Linie überschritten, was Nato-Staaten zu Kriegsbeteiligten machen würde, wies Roth zurück. "Die rote Linie ist das Völkerrecht, diese Linie wird nicht überschritten", hob er mit Blick auf ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland hervor.
07.10 Uhr: Lawrow – China könnte eine Ukraine-Friedenskonferenz ausrichten
Russland hat China als Ausrichter einer Friedenskonferenz im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht. China könnte eine Friedenskonferenz einberufen, an der Russland und die Ukraine teilnehmen würden, sagte Außenminister Sergej Lawrow der russischen Nachrichtenagentur RIA in einem Interview. Ein solcher Schritt wäre eine Fortsetzung der Bemühungen der Regierung in Peking um eine Lösung der Ukraine-Krise. Russland teile Chinas Standpunkt, dass in erster Linie die Ursachen des Konflikts angegangen werden und die rechtlichen und sicherheitsrelevanten Interessen aller Parteien geschützt werden müssten.
06.42 Uhr: Russland – Acht ATACMS-Raketen über Asowschen Meer abgeschossen
Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Raketen- und Drohnenangriff abgewehrt. Die Luftabwehr habe acht vom Westen gelieferte Raketen des US-Typs ATACMS über dem Asowschen Meer abgeschossen, zitiert die Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium. Zudem seien acht ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer in der Nähe der annektierten Halbinsel Krim abgefangen worden. Laut einem Vertreter der von Russland eingesetzten Behörden auf der Krim beschädigten Raketentrümmer zwei Fähren in der Nähe der Hafenstadt Kertsch am östlichen Ende der Halbinsel.
04.10 Uhr: Berlin – Kiew bereit für EU-Beitrittsgespräche
Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt. "Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können", sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen."
Mit dem Verhandlungsrahmen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt. Er ist Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn und muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.
04.06 Uhr: Ukraine – Charkiw erneut Ziel russischer Luftangriffe
Russland hat nach ukrainischen Angaben mehrere Raketen auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, abgefeuert. Mindestens vier Menschen seien verletzt, eine Gasleitung beschädigt und zahlreiche Fenster zerbrochen worden, teilt Bürgermeister Ihor Terechow auf der Nachrichten-App Telegram mit. Acht Raketen seien auf die Stadt abgefeuert worden, auch eine Gemeinde nördlich der Stadt sei getroffen worden, sagte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow. Nach den Angriffen gilt landesweit weiterhin Luftalarm.
04.01 Uhr: Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfspaket
Ab Donnerstag beraten die Nato-Außenminister in Prag über die weitere Unterstützung für die Ukraine. Vor dem Nato-Rat tritt Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala vor die Presse (14.30 Uhr). Die Außenministerinnen und -minister der 32 Mitgliedsländer kommen am Abend auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen zusammen. Die eigentlichen Beratungen sind für Freitag geplant. Der Nato-Rat dient der Vorbereitung des Bündnisgipfels in Washington im Juli. Die Mitgliedsländer haben der Ukraine ein weiteres Hilfspaket in Aussicht gestellt. Unklar ist jedoch, mit wie vielen Luftabwehrsystemen und anderen Waffen Kiew rechnen kann.
01.46 Uhr: Einsatz von US-Waffen in Russland: Blinken signalisiert Flexibilität
In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat US-Außenminister Antony Blinken Flexibilität angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken während eines Besuchs im Nachbarland Moldau. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden."
Auf die Frage hin, ob US-Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der bestehenden Einschränkungen bewegt werden könne, entgegnete Blinken, die US-Regierung habe Angriffe mit US-Waffen auf Ziele außerhalb der Ukraine weder ermöglicht noch dazu ermutigt. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie sie sich am besten verteidigen könne. "Wir werden dafür sorgen, dass sie die dafür notwendige Ausrüstung erhält."
Mittwoch, 29. Mai 2024
22.25 Uhr: Selenskyj - Russland drängt Länder zum Fernbleiben von Friedensgipfel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, den im nächsten Monat geplanten Friedensgipfel weiterhin stören zu wollen. Russland übe Druck auf Länder aus, dem am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfindenden Treffen fernzubleiben, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Verschiedenen Ländern würde offen mit Destabilisierung gedroht. "Und das ist eine Konsequenz daraus, dass die Welt diesem Terrorstaat zu viel Aufmerksamkeit schenkt", so Selenskyj. Etwa 100 Länder und Organisationen bemühten sich inzwischen darum, den Konflikt zu lösen. Die Schweiz hat Russland zu dem Gipfel nicht eingeladen.
21.15 Uhr: USA lehnen Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland weiter ab
In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland hat die US-Regierung ihrer bisherigen Position Nachdruck verliehen. "Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor Journalisten auf Nachfrage.
Gleichzeitig machte Kirby deutlich, dass die USA ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bereits entsprechend den sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und den Bedürfnissen der Ukraine angepasst hätten. Dies sei auch künftig der Fall, sagte er. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keinen Kurswechsel.
19.42 Uhr: Pistorius zurückhaltend zur Erlaubnis für Angriffe auf russische Ziele
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zur Diskussion geäußert, der Ukraine den Einsatz von Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, die von Deutschland geliefert wurden. "Klar sollte sein im Interesse auch militärischer Taktik und Strategie, dass man nicht öffentlich darüber diskutiert, was geht, was erlaubt ist und was wir möchten oder sehen möchten oder nicht", sagte der SPD-Politiker beim Besuch der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern, die das Waffensystem Patriot einsetzt.
Er fügte hinzu: "Das Völkerrecht lässt das alles zu. Was dann im Einzelnen geregelt ist zwischen den Staaten, das hat der Kanzler gestern gesagt, ist eine Regelung zwischen den Staaten."
19.04 Uhr: USA wollen Luftverteidigung der Ukraine stärken
Die USA wollen der Ukraine mehr Unterstützung für die Luftverteidigung zukommen lassen. US-Außenminister Antony Blinken machte bei einem Besuch in Moldau deutlich, dass die USA gerade daran arbeiten. Man habe bislang schon gesehen, dass die Lieferung von US-Waffen dabei helfe, die Front-Linie im Kampfgebiet zu stabilisieren. In den kommenden Monaten werde man noch mehr Widerstand von den Ukrainern und ihren Unterstützern sehen.
17.57 Uhr: USA sagen Moldau 135 Millionen Dollar zu
US-Außenminister Antony Blinken hat der Republik Moldau 135 Millionen Dollar für die Sicherstellung seiner Energieversorgung und die Bekämpfung russischer Desinformation zugesagt. Zum Auftakt eines kurzen Besuchs in Osteuropa legte Blinken einen Zwischenstopp in Chisinau ein und traf die moldauische Präsidentin Maia Sandu.
17.41 Uhr: Pistorius - Ausbildung ukrainischer Soldaten wichtiger Beitrag
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Patriot-Flugabwehrsystemen in Deutschland ist nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Luftverteidigungssysteme seien das, worauf die Ukraine aktuell mit am meisten angewiesen sei, sagte der SPD-Politiker beim Besuch der Ausbildung auf einem Truppenübungsplatz in Norddeutschland.
17.40 Uhr: Russische Justiz - Menschenrechtsaktivist Orlow bleibt auf Liste "ausländischer Agenten"
Der inhaftierte russische Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow wird in Russland weiterhin als "ausländischer Agent" eingestuft. Ein Gericht in Moskau wies den Antrag des 71-Jährigen ab, ihn von einer entsprechenden Liste zu streichen.
Orlow war Ende Februar zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er öffentlich den russischen Militäreinsatz in der Ukraine angeprangert hatte.
17.38 Uhr: Zwei Zivilisten durch russischen Beschuss getötet
Bei russischen Luftangriffen sind nach ukrainischen Angaben zwei Zivilisten in der Stadt Nikopol getötet worden. Eine Drohne habe in der Stadt in der Südukraine einen Krankenwagen getroffen, teilte der Gouverneur der Region, Serhiy Lysak, mit.
Dabei sei der Fahrer getötet und eine Frau schwer verletzt worden. Ein anderer Zivilist sei in einer Klinik verstorben, nachdem er zuvor durch Artilleriebeschuss verwundet worden sei. Nikopol liegt in der Nähe des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja und wird regelmäßig mit russischem Artilleriefeuer beschossen. Die Regierung um den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, Zivilisten seien nicht das Ziel ihrer Angriffe.
17.37 Uhr: Pistorius zurückhaltend zur Erlaubnis für Angriffe auf russische Ziele
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zur Diskussion geäußert, der Ukraine den Einsatz von Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, die von Deutschland geliefert wurden. "Klar sollte sein im Interesse auch militärischer Taktik und Strategie, dass man nicht öffentlich darüber diskutiert, was geht, was erlaubt ist und was wir möchten oder sehen möchten oder nicht", sagte der SPD-Politiker beim Besuch der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern, die das Waffensystem Patriot einsetzt.
17.35 Uhr: "Robustes Hilfspaket" geplant - US-Außenminister Blinken zu Besuch in Moldau eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist nach Moldau gereist, um dem Land die Unterstützung der USA zuzusichern. Anlässlich eines Treffens mit der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu war die Verkündung eines "robusten Hilfspakets" geplant, wie der im US-Außenamt für Europa zuständige Staatssekretär Jim O'Brien mitteilte. Washington werde Moldau unter anderem in Energiefragen unterstützen. Das zwischen der Ukraine und Rumänien liegende 2,6-Millionen-Einwohner-Land hat bis vor Kurzem fast seine gesamten Gasvorräte aus Russland importiert.
15.57 Uhr: Ukraine meldet acht Tote bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen
Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Sumy nahe der Grenze zu Russland wurden bei einem Raketenangriff zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, wie die dortigen Behörden in Onlinediensten mitteilten. Der Gouverneur der östlichen Region Donezk, Wadym Filaschkin, meldete drei Tote und mindestens zwölf Verletzte. Dort wurden bei mehreren Angriffen demnach mehrere Häuser und zivile Gebäude beschädigt.
15.58 Uhr: Pistorius informiert sich über Patriot-Ausbildung
Verteidigungsminister Boris Pistorius informiert sich über Arbeit und Ausbildung einer Bundeswehreinheit in Norddeutschland, die das Waffensystem Patriot einsetzt. Der SPD-Politiker traf am Mittwochnachmittag zu einem Truppenbesuch bei der in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern stationierten Flugabwehrraketengruppe 21 ein.
Die Einheit soll als Teil der integrierten Luftverteidigung mit dem bodengebundenen Patriot-Raketensystem zum Schutz gegen feindliche Flugkörper beitragen. Dazu gehört neben der Ausbildung des Personals die Instandhaltung der Patriot-Systeme sowie die Teilnahme an nationalen und Nato-Übungen im In- und Ausland.
13.59 Uhr: Schweden sichert Ukraine bisher größtes Militärhilfspaket zu
Schweden hat der Ukraine ihr bisher größtes Militärhilfspaket von 13,3 Milliarden schwedischen Kronen (rund 1,16 Milliarden Euro) zugesagt. Damit soll insbesondere die gesamte Luftverteidigung der Ukraine gestärkt werden, wie die schwedische Regierung mitteilte. Das Paket umfasst unter anderem Flugzeuge und gepanzerte Mannschaftstransporter.
"Die Ukraine braucht dringend eine Stärkung ihrer Luftverteidigung", sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson bei einer Pressekonferenz. Das Paket ist das 16. aus Schweden und etwa doppelt so groß wie das Letzte.
13.35 Uhr: Litauen beteiligt sich an Luftverteidigungs-Initiative für Kiew
Litauen wird sich an der von Deutschland gestarteten internationalen Initiative für mehr Luftverteidigung zugunsten der von Russland angegriffenen Ukraine beteiligen. Die Regierung in Vilnius beschloss, 13,5 Millionen Euro für den Kauf von Radaranlagen bereitzustellen, die das ukrainische Warnsystem stärken soll.
12.50 Uhr: US-Außenminister Blinken in Republik Moldau erwartet
US-Außenminister Antony Blinken wird in der Republik Moldau erwartet. Deren Hauptstadt Chisinau ist der erste Stopp einer kurzen Europa-Reise, auf der Blinken die westliche Unterstützung für die Ukraine festzurren will.
Im Anschluss an Chisinau will Blinken nach Prag weiterreisen, wo ein informelles Treffen der Nato-Außenminister zur Vorbereitung des Nato-Gipfels im Juli in Washington stattfinden. Die Republik Moldau grenzt an die Ukraine sowie an den EU- und Nato-Staat Rumänien. In dem kleinen Land wird im Oktober ein Referendum darüber abgehalten, ob ein Antrag auf einen EU-Beitritt in der Verfassung festgelegt werden soll. Die Republik Moldau sieht sich zunehmend einem Druck Russlands ausgesetzt.
11.43 Uhr: Putin befördert Ex-Leibwächter in wichtiges Gremium
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem jüngst in den Kreml zurückgeholten Ex-Leibwächter Alexej Djumin einen Führungsposten in einem wichtigen Koordinierungsgremium verschafft. Der 51-Jährige wurde zum Sekretär des Staatsrats ernannt, wie aus einem am Mittwoch im Internet veröffentlichten Präsidialerlass hervorgeht. Der Staatsrat ist ein Koordinierungs- und Beratungsorgan des Präsidenten.
11.40 Uhr: Ukraine meldet sechs Tote in mehreren Regionen
Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. In der östlichen Region Sumy nahe der Grenze zu Russland wurden bei einem Raketenangriff zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, wie örtliche Behörden am Mittwoch in Onlinediensten mitteilten. Der Gouverneur der östlichen Region Donezk, Wadym Filaschkin, meldete drei Tote und mindestens zwölf Verletzte. Dort wurden bei mehreren Angriffen demnach mehrere Häuser und zivile Gebäude beschädigt. In der Region Cherson im Süden der Ukraine kam laut Gouverneur Oleksandr Prokudin ein Mensch ums Leben.
10.15 Uhr: Russland - Austausch von Kriegsgefangenen seit Monaten ausgesetzt
Der Austausch von Kriegsgefangenen ist nach russischen Angaben bereits seit mehreren Monaten ausgesetzt. Das meldet die amtliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalowa. Moskalowa macht dafür die Ukraine verantwortlich, die "falsche Forderungen" stelle. Von der Regierung in Kiew liegt zunächst keine Stellungnahme vor.
08.55 Uhr: Generalinspekteur - Manöver Quadriga ist "Signal der Abschreckung an Russland"
Generalinspekteur Carsten Breuer hat das in Litauen vor dem Abschluss stehende Bundeswehr-Manöver Quadriga 2024 als Signal einer glaubhaften Abschreckung bezeichnet. "Das Baltikum und damit unser Engagement in Litauen ist der Eckpfeiler des deutschen Beitrages zur Verteidigung der Nato-Ostflanke. So wie die Alliierten während des Kalten Krieges für uns einstanden, so stehen wir heute für die Sicherheit und Freiheit unserer Partner ein – auf jedem Quadratzentimeter des Bündnisgebietes", sagte Deutschlands ranghöchster Offizier der Deutschen Presse-Agentur in Vilnius.
"Die Übung Quadriga sendet klare Signale: Ein Signal der Abschreckung an Russland. Ein Signal der Verlässlichkeit an unsere Alliierten, allen voran an Litauen", sagte Breuer. Und: "Ein Signal aber auch an unsere deutsche Gesellschaft: Die Bundeswehr geht konsequent den Weg in Richtung Kriegstüchtigkeit. Wir haben verstanden. Auf uns ist Verlass."
08.14 Uhr: Russischer Gouverneur - Drohne über südrussischer Stadt zerstört
Russland hat nach Angaben lokaler Behörden eine ukrainische Drohne über der südrussischen Stadt Armawir abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe den Angriff vereitelt, schreibt der regionale Gouverneur Weniamin Kondratjew auf der Nachrichten-App Telegram. Der Ort in der Region Krasnodar liegt mehrere hundert Kilometer hinter der Grenze und ist bekannt für seine Radarstation, die ein wesentlicher Bestandteil des russischen Frühwarnsystems gegen Raketenangriffe ist.
Unterdessen teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit, bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff 13 von 14 Flugkörpern zerstört zu haben. In der zentralen Region Kirowograd hätten Trümmerteile Stromleitungen beschädigt, wie der zuständige Gouverneur sagt. Reparaturarbeiten seien im Gange. Angaben zu weiteren Schäden liegen zunächst nicht vor.
05.11 Uhr: Litauens Militär - Aufbau von Kaserne für deutsche Brigade geht voran
Litauens Militär sieht den Aufbau der militärischen Infrastruktur für die Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade der Bundeswehr in dem baltischen Nato-Land auf gutem Weg. Bis 2025 werden die Kasernen für die deutschen Soldaten auf dem Truppenübungsplatz bei Rudninkai unweit der Grenze zu Belarus errichtet sein, wie der für die Infrastruktur zuständige litauische Oberst Rimantas Jarmalavicius sagte. Um das etwa 40 Hektar große Baugebiet sollen bis Ende 2027 zudem mehrere Schießstände und ein großflächiges Übungsgelände für Gefechtsfahrzeuge entstehen sowie Waffenlager und Logistikbereiche. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und das aggressive Auftreten Russlands hat die Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren.
00.18 Uhr: Zur Aufstockung der Reserven - Russland plant Steuererhöhung
Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine mehr Steuern auf höhere Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben. Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte die von Kremlchef Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Demnach soll etwa der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei 13 Prozent – für Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel im Jahr (rund 24.000 Euro). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent.
So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Seit Kriegsbeginn sind etwa die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um etwa die Hälfte geschrumpft, die liquiden Mittel lagen da zuletzt noch bei etwa umgerechnet 50 Milliarden Euro.
Dienstag, 28. Mai 2024
23.01 Uhr: USA weisen ukrainische Forderung zu Einsatz von US-Waffen innerhalb Russlands zurück
Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
21.18 Uhr: Selenskyj - Welt darf des Kriegs nicht überdrüssig werden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Welt aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskriegs auf sein Land keine Müdigkeit einkehren zu lassen, da dies Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände spielen würde. "Es ist sehr wichtig für die Ukrainer, dass die Welt nicht überdrüssig wird (...) angesichts des vom Aggressor ausgelösten Kriegs", sagte Selenskyj bei einem Besuch in Portugal.
19.58 Uhr: Macron will Plan zu möglichen Militärausbildern in Ukraine vorlegen
Zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die von Russland angegriffene Ukraine will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche einen Plan vorlegen. Dies wolle er beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Normandie zum Gedenken an die Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg tun.
19.57 Uhr: Nato-Staaten versprechen erste Granatenlieferung in den nächsten Tagen
Spitzenpolitiker aus fünf europäischen Nato-Staaten haben bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. Hauptthema bei einem gemeinsamen Arbeitsessen war die tschechische Initiative zur Beschaffung von bis zu 800.000 Artilleriegranaten in Staaten außerhalb der EU.
Die Ukraine könne in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Insgesamt hätten inzwischen 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt - darunter auch Deutschland.
19.31 Uhr: Auch Portugal sagt Ukraine bei Selenskyj-Besuch Militärhilfe zu
Portugal hat der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer für dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro zugesichert. Das sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er in Lissabon mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet habe, sagte der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit. Portugal werde die Ukraine "so lange wie nötig unterstützen", sagte der Ministerpräsident.
19.30 Uhr: Macron - Selenskyj reist zu Feierlichkeiten zum D-Day-Jahrestag nach Frankreich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des D-Day in der Normandie teil. Er werde die Gelegenheit haben, Selenskyj anlässlich des Jahrestags der Landung der Alliierten Nordküste Frankreichs zu empfangen, sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats in Meseberg bei Berlin.
19.03 Uhr: Macron - Ukraine darf in Russland angreifen
Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben betont, dass die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angreifer auch Ziele in Russland angreifen darf. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", so Macron. Dies sollte dem Präsidenten zufolge unter Umständen auch gelten, wenn die Angriffe mit westlichen Waffen erfolgen.
18.57 Uhr: Putin droht Europa mit "Folgen" wegen weitreichender Waffen für Kiew
Kremlchef Wladimir Putin hat Europa mit "ernsten Folgen" gedroht, sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Präzisionswaffen mit großer Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. "Diese Vertreter der Nato, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen", sagte Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zum Abschluss seines Staatsbesuchs. Er deutete militärische Gegenschläge an. Besonders kleinere Länder sollten nicht vergessen, dass ihre Gebiete nicht groß und zudem dicht besiedelt seien.
18.42 Uhr: G7-Gipfel soll finanzielle Hilfe für Ukraine stärken
Der G7-Gipfel im Juni in Italien soll nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue Initiative zur finanziellen Unterstützung der Ukraine starten. Dann sollten auch Fragen der technischen Hilfe für die Ukraine konkretisiert werden, sagte Macron nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Meseberg.
18.41 Uhr: Scholz nach Macron-Treffen - Ukraine-Hilfe muss auf neue Grundlage
Die westliche Hilfe für die Ukraine soll nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz auf eine "neue Grundlage" gestellt werden. Es sollten etwa im G7-Rahmen neue Wege zur Finanzierung geprüft werden, um weitere Milliarden für die Ukraine zu mobilisieren, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg.
18.03 Uhr: USA - Sind bereit zu schärferen Sanktionen gegen Russland
Die USA und ihre Verbündeten sind nach Angaben der Regierung in Washington bereit, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Entsprechende Schritte und Exportkontrollen könnten Handel zwischen Russland und China verhindern, der vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine Bedrohung für die Sicherheit darstelle, sagte Daleep Singh, stellvertretender nationaler US-Sicherheitsberater. Man könne es für die Regierung in Moskau teurer machen, eine Schattenflotte zur Umgehung der Ölpreisobergrenze zu nutzen, erklärte er bei einer Veranstaltung der Brookings Institution weiter.
18.01 Uhr: Schweden liefert vorerst keine eigenen Gripen-Kampfflugzeuge an die Ukraine
Schweden wird vorerst keine seiner Gripen-Kampfjets an die Ukraine liefern. Mit dem Beschluss reagiere das skandinavische Land auf eine Bitte von EU-Partnern, zunächst die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine vorzuziehen, teilte das schwedische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. Eine Entsendung von schwedischen Gripen-Kampfjets zu einem "späteren Zeitpunkt" werde nicht ausgeschlossen, erklärte der Sprecher Paal Jonson.
18.00 Uhr: Nato-Generalsekretär erhöht Druck auf Staaten wie Deutschland
In der Diskussion über die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland erhöht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck auf Länder wie Deutschland. Bei einem Verteidigungsministertreffen der EU in Brüssel erneuerte der Norweger Forderungen nach einer Aufhebung bestehender Beschränkungen für ukrainische Angriffe.
17.19 Uhr: Putin - Westen hat Angriffe in der Region Charkiw provoziert
Der Westen hat nach Worten von Präsident Wladimir Putin die jüngste russische Offensive im Großraum der ukrainischen Stadt Charkiw provoziert. Warnungen Russlands, der Ukraine Angriffe auf Ziele im nahegelegenen russischen Belgorod zu untersagen, seien ignoriert worden, sagte Putin. Angriffe dieser Gebiete seien ohnehin nur mit Hilfe westlicher Spezialisten möglich, was ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen könne, so Putin.
15.30 Uhr: Estland schlägt neues EU-Ziel für Ausbildung ukrainischer Soldaten vor
Die EU muss sich nach Einschätzung Estlands ein ambitioniertes Ziel für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte setzen. Da Russland derzeit mehr Druck ausübe, gelte es, eine sehr klare Botschaft an das Land zu senden, erklärte Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Dienstag bei einem EU-Treffen in Brüssel. Konkret schlug er vor, das EU-Ausbildungsziel für die ukrainischen Streitkräfte von derzeit 60.000 auf 100.000 Soldaten zu erhöhen.
Über die EU-Mission wurden nach Angaben des Auswärtigen Dienstes in Brüssel bislang bereits rund 52.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in der EU ausgebildet. Der Einsatz war im November 2022 von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden.
13.23 Uhr: Nato-Generalsekretär erhöht Druck auf Deutschland
Nato-Generalsekretär Stoltenberg erhöht in der Diskussion über die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland den Druck auf Länder wie Deutschland. Bei einem Verteidigungsministertreffen der EU in Brüssel erneuerte der Norweger Forderungen nach einer Aufhebung bestehender Beschränkungen für ukrainische Angriffe.
Für die Ukrainer werde es insbesondere in der Region Charkiw sehr schwer und hart sein, sich zu verteidigen, wenn sie Ziele wie Artilleriestellungen oder Flugplätze auf der anderen Seite der Grenze nicht treffen könne, erklärte Stoltenberg. Die Kämpfe in der Region fänden teilweise direkt an der Grenze statt.
13.21 Uhr: Niederlande wollen Patriot-System für Ukraine sammeln
Die Niederlande wollen gemeinsam mit anderen Ländern ein Patriot-Flugabwehrsystem für die Ukraine zusammenstellen. Verteidigungsministerin Ollongren kündigte in Den Haag an, dass die Niederlande selbst zentrale "Kernelemente" des Systems zur Verfügung stellen würden. Sie rief zugleich europäische Partnerländer auf, ebenfalls Teile oder Munition zu liefern. Auf diese Weise könnte bereits sehr schnell zumindest ein komplettes Abwehrsystem der Ukraine übergeben werden.
Die Ministerin räumte ein, dass diese Luftabwehrsysteme in Europa knapp seien. "Aber die Ukraine kämpft auch für Europa", sagte die Ministerin in Brüssel vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister.
12.13 Uhr: Selenskyj drängt Biden zu Teilnahme an Schweizer Friedenskonferenz
Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt US-Präsident Biden, an der für kommenden Monat geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz teilzunehmen. Damit könne das Treffen zu einem Erfolg werden, sagte Selenskyj in Brüssel. Ein Fehlen des US-Präsidenten würde dem russischen Präsidenten Putin in die Hände spielen, der den Befehl zur Invasion der Ukraine im Jahr 2022 gegeben habe, fügt Selenskyj hinzu. Die Konferenz findet am 15. und 16. Juni in einem Luxushotel auf dem Bürgenstock vor den Toren Luzerns statt. Die Schweiz richtet die Konferenz auf Wunsch Selenskyjs aus. Russland ist nicht eingeladen und hat mehrfach erklärt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme habe.
11.53 Uhr: Kiew rudert zurück - Ausbilder aus Frankreich nicht vereinbart
Die Ukraine verhandelt nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums noch mit Frankreich und anderen Ländern über die Entsendung ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Verteidigungsminister Umerow rückte damit Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshaber Syrskyj zurecht, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei. Dieser hatte gesagt, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, "die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen". Von Pariser Seite gab es dafür keine Bestätigung.
Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. "Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema."
11.38 Uhr: Nato-Generalsekretär und EU-Außenbeauftragter für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
Nach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Ukraine-Krieg für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland ausgesprochen. Borrell sagte am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dies sei "nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch". Das Aufheben nationaler Beschränkungen werde immer wichtiger. Er begründete dies unter anderem mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew von russischem Staatsgebiet aus.
Borrell sagte unter Anspielung auf Deutschland, einige Länder führten das Argument einer drohenden Eskalation mit Moskau an. "Aber wir müssen das Eskalationsrisiko abwägen mit der Notwendigkeit für die Ukrainer, sich zu verteidigen", betonte der Spanier.
10.47 Uhr: EU-Verteidigungsminister wollen Veto gegen Ukraine-Hilfen überwinden
Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel wollen mehrere Länder versuchen, die Einwände Ungarns gegen weitere Milliardenhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu überwinden. Schätzungsweise 6,5 Milliarden Euro an Kriegshilfen liegen wegen des Widerstands der Regierung von Ministerpräsident Orban auf Eis. "Wir brauchen all diese kritischen Entscheidungen und es gibt immer noch zu viele Entscheidungen, die nicht getroffen werden", sagte der estnische Verteidigungsminister Pevkur vor dem Treffen zu Journalisten. "Die Dringlichkeit ist sehr, sehr akut."
09.15 Uhr: Polnischer Minister schließt eigene Truppen in der Ukraine nicht aus
Polen sollte nach Ansicht von Außenminister Sikorski den Einsatz eigener Truppen in der Ukraine nicht ausschließen. "Wir sollten Putin im Dunkeln über unsere Absichten lassen", sagt er in einem Interview. Welche Rolle polnische Soldaten im Nachbarland spielen könnten, erklärt er nicht. Zuvor hatte Sikorski bereits erklärt, die Präsenz von Nato-Soldaten in der Ukraine sei nicht undenkbar.
08.44 Uhr: Belgien will der Ukraine 30 Kampfjets überlassen
Belgien will der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen. Die ersten Lieferungen seien in diesem Jahr geplant, meldet die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Außenministerin Hadja Lahbib. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird im Laufe des Tages zu Gesprächen mit der Regierung in Brüssel erwartet. Er kommt aus Spanien, wo ihm Hilfen in Milliarden-Höhe zugesagt wurden.
06.31 Uhr: EU-Verteidigungsminister beraten über weitere Unterstützung der Ukraine
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten ab dem Vormittag in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine. Als Gäste werden Nato-Generalsekretär Stoltenberg und der ukrainische Verteidigungsminister Umerow erwartet, der per Video zugeschaltet wird.
01.35 Uhr: Russische Behörden melden Abschuss einer Drohne bei Moskau
Russland hat nach eigenen Angaben eine Drohne nahe der Hauptstadt Moskau abgeschossen. Die Drohne sei am Abend in der Stadt Balaschicha im Bezirk Kutschino östlich von Moskau von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilte Regionalgouverneur Worobjow auf Telegram mit. Die Trümmerteile seien auf ein Privathaus gefallen, die in dem Haus befindlichen Menschen seien rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. Verletzt wurde demnach niemand.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Luftabwehr einen "kleinen Ballon" abgeschossen habe. An den Hauptstadtflughäfen Domodedowo und Schukowski gab es nach Angaben russischer Luftfahrtvertreter für etwas mehr als eine halbe Stunde Einschränkungen. Um die Sicherheit der zivilen Flüge zu gewährleisten, habe es "zwischen 20.46 Uhr und 21.20 Uhr vorübergehende Beschränkungen" gegeben, erklärte der Vertreter der Luftfahrtbehörde Rosawiazija in den Onlinenetzwerken.
00.36 Uhr: Russland - Luhansk verstärkt unter ukrainischem Beschuss
Die Ukraine hat nach russischen Angaben den Beschuss der von Russland kontrollierten ostukrainischen Stadt Luhansk verstärkt. Die Stadt sei mehrfach von ukrainischen Raketen angegriffen worden. "Es ist nicht auszuschließen, dass der jüngste Angriff dort stattfand, wo Rettungsteams mit den Folgen des vorherigen Raketenangriffs beschäftigt sind", schrieb der Sonderbotschafter des Außenministeriums Miroschnik auf Telegram. Der russische Gouverneur Pasetschnik hatte zuvor auf der Social-Media-Plattform berichtet, dass bei einem ukrainischen Raketenangriff mit Streumunition in Luhansk ein Feuer ausgebrochen sei. Informationen über mögliche Opfer würden noch geprüft.
Auch die russische Nachrichtenagentur RIA meldete eine Reihe von Explosionen in der Stadt. Ukrainische Kriegsblogger veröffentlichten ihrerseits ein Bild, auf dem ein Großbrand in der Stadt zu sehen sein soll. Eine Bestätigung der Berichte lag zunächst nicht vor. Von der Regierung in Kiew gab es zunächst keine Stellungnahme.
Montag, 27. Mai 2024
23.55 Uhr: Selenskyj am Dienstag in Belgien - Unterzeichnung von Sicherheitspak
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag Belgien besuchen und mit Ministerpräsident Alexander De Croo einen Sicherheitspakt unterzeichnen. Es solle auch eine Pressekonferenz geben, teilte die belgische Regierung mit. Die Ukraine hat eine Reihe solcher Abkommen mit ihren westlichen Partnern unterzeichnet, in denen langfristige Sicherheitshilfe in Form von Waffenlieferungen und Ausbildung für die Kiewer Streitkräfte zugesagt wurden
23.32 Uhr: Erneut Opfer durch russische Angriffe auf Charkiw
Bei jüngsten russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere elf Einwohner der Metropole seien durch den Beschuss verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram.
Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Charkiwer Baumarkt am vergangenen Samstag auf 18.
23.31 Uhr: Polen investiert in hochmoderne US-Raketen im Wert von 677 Millionen Euro
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs im Nachbarland Ukraine investiert Polen in hochmoderne US-Marschflugkörper im Wert von 677 Millionen Euro. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, "wie wichtig es ist, Raketen auf weit von der Frontlinie entfernte Ziele abfeuern zu können", erklärte das polnische Verteidigungsministerium.
23.30 Uhr: Mindestens drei Tote und sechs Verletzte bei russischem Angriff im Süden der Ukraine
Bei einem russischen Angriff sind in der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine mindestens drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Unter den Opfern des Angriffs in der Ortschaft Snihuriwka seien "ein Junge ein Mädchen im Alter von 17 Jahren", erklärte der Gouverneur von Mykolajiw, Vitaly Kim, im Onlinedienst Telegram.
23.28 Uhr: Russische Agentur meldet Serie von Explosionen in Luhansk
Die russische Nachrichtenagentur RIA meldet eine Serie von Explosionen in Luhansk. Ukrainische Kriegsblogger veröffentlichen ihrerseits ein Bild, auf dem ein großes Feuer in der von Russland kontrollierten Stadt im Osten der Ukraine zu sehen sein soll. Eine Bestätigung der Angaben lag zunächst nicht vor.
23.26 Uhr: Paris will laut Kiew Militärausbilder in die Ukraine schicken
Frankreich will Angaben aus Kiew zufolge Militärausbilder in die Ukraine schicken. Er begrüße "die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden", schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Facebook. Syrskyj fügte hinzu, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, "die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen". Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich, dass eine solche Ausbildungsmission tatsächlich konkret geplant sei, gab es zunächst nicht.
23.25 Uhr: Macron - Europäer sollten sich bei Schutz vor Russland nicht nur auf USA stützen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäer aufgerufen, sich stärker vor Feinden zu schützen und dabei nicht nur auf die USA zu vertrauen. "Russland bedroht heute auch unsere Sicherheit. Russland hat die Ukraine angegriffen und kann möglicherweise morgen hier sein oder übermorgen", sagte Macron in einer Rede vor Jugendlichen in Dresden. Die Europäer müssten klarer definieren, wer die Feinde seien und wie man sich vor ihnen schützen könne. "Dabei dürfen wir nicht in die Falle tappen, nationalistisch zu werden oder nur nach Amerika zu schauen."
23.24 Uhr: Russland wirft Nato "kriegerische Ekstase" um Ukraine vor
Der Kreml hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeworfen, bei der Diskussion um eine Aufhebung von einigen Beschränkungen für einen Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland in eine "kriegerische Ekstase" zu verfallen. "Die Nato erhöht den Grad der Eskalation, die Nato spielt mit Kriegsrhetorik und verfällt in kriegerische Ekstase", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien bei einem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.
23.23 Uhr: Macron - In Ukraine steht Europas Sicherheit auf dem Spiel
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bekräftigt, dass die Europäer die Ukraine so lange wie nötig unterstützen müssen. "Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, ist die Sicherheit Europa", sagte er in einer Rede vor der Dresdner Frauenkirche. Auch Deutschland oder Frankreich seien nicht mehr sicher, wenn in der Ukraine das Recht des Stärkeren siegen sollte. "Es geht in der Ukraine wirklich um unseren Frieden und unsere Sicherheit." Mit Blick auf die größeren Vorbehalte in Ostdeutschland gegenüber der Militärhilfe für die Ukraine betonte Macron: "Wir führen keinen Krieg gegen das russische Volk." Man könne aber nicht zulassen, dass ein autoritäres, revisionistisches Regime wie das in Moskau Europa bedrohe.
18.45 Uhr: Moskau - "Nato erhöht den Grad der Eskalation"
Der Kreml hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeworfen, bei der Diskussion um eine Aufhebung von einigen Beschränkungen für einen Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland in eine "kriegerische Ekstase" zu verfallen. "Die Nato erhöht den Grad der Eskalation, die Nato spielt mit Kriegsrhetorik und verfällt in kriegerische Ekstase", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien bei einem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent am Montag. Peskow reagierte auf Äußerungen Stoltenbergs, wonach die Mitgliedsstaaten überdenken sollten, einige Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben.
17.35 Uhr: Baerbock ruft Ungarn zu Ende der Hilfs-Blockade auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Ungarn aufgerufen, die Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine zu beenden. Sie appelliere "eindringlich an Ungarn", weitere Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen, sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Auch andere Länder machten Druck auf die rechtsnationalistische Regierung von Viktor Orban, die als Russland-nah gilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach nach dem Treffen von einer "hitzigen Debatte".
Diplomaten zufolge liegen wegen Ungarn insgesamt mehr als neun Milliarden Euro für Kiew auf Eis. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warf Orbans Regierung eine "systematische" Blockade vor. Nicht nur die Militärhilfen steckten fest, Budapest habe auch die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als "Geisel" genommen.
17.25 Uhr: EU sanktioniert russische Richter für Menschenrechtsverletzungen
Die EU geht mit einer neuen Sanktionsregelung gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland vor. Betroffen sind nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss der Außenminister russische Richterinnen und Richter, die an Verfahren gegen den im Februar in einem Straflager gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny beteiligt waren. Hinzu kommen der föderale Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation sowie Personen, denen Repressionen gegen Künstler vorgeworfen werden sowie gegen den zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilten russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow.
16.25 Uhr: Polen schränkt Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten ein
Polen wird die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land einschränken. Man habe Hinweise, dass der russische Staat auch in Polen in Sabotage eingebunden sei, sagt Außenminister Radoslaw Sikorski. "Wir hoffen, dass die Russische Föderation dies als sehr ernste Warnung versteht." Polen wirft Russland auch Spionage vor. Die russische Botschaft in Warschau erklärt, sie habe noch keine offizielle Mitteilung zu den Beschränkungen erhalten.
15.30 Uhr: Spanien sichert Ukraine bei Selenskyj-Besuch Milliardenhilfe zu
Spanien und die Ukraine haben beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in dem EU-Land ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung sehe unter anderem eine spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez heute nach dem Treffen mit Selenskyj im Madrider Regierungssitz Moncloa.
Details der Militärhilfe wollte Sánchez auf Fragen von Journalisten nicht nennen. Er sagte nur, man werde weiter Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern. Selenskyj bezeichnete das Abkommen als wichtig. Es sei eine "lebensrettende Hilfe in dieser schwierigen Zeit".
15.05 Uhr: 3.200 Bomben bislang im Mai auf die Ukraine abgefeuert
Russland hat im Mai bislang rund 3.200 Bomben auf die Ukraine abgefeuert. Das sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Madrid. Sein Land habe nicht genügend Geschosse zur Abwehr der russischen Raketen. Spanien kündigt derweil an, in diesem Jahr der Ukraine Militärausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen zu wollen. Das geht aus einem Abkommen beider Länder hervor, das Reuters vorliegt.
14.22 Uhr: Bundesregierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine
Die Bundesregierung ist weiter gegen Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einem Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten. "Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute in Berlin. Er verwies auch auf Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Entsprechende Forderungen nach einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden.
14.10 Uhr: Nato - Ukraine Einsatz westlicher Waffen in Russland gestatten
Die Nato hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato verabschiedete heute bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto "Der Ukraine bis zum Sieg beistehen". Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
13.15 Uhr: Polen will Ostgrenze sichern
Polen will Milliarden in die Befestigung seiner Ostgrenze investieren, um sich gegen mögliche Angriffe zu schützen. Das Programm "Schutzschild Ost" sei die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und der Ostflanke der Nato seit 1945, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Vorgesehen seien "Befestigungen, verschiedene Arten von Barrieren, aber auch hochmoderne Luftraumüberwachungssysteme in jedem Parameter und in jeder Höhe" an der Grenze, die auch eine EU-Außengrenze ist.
"Wir haben 700 Kilometer Grenze zu sichern, davon 400 Kilometer zu Belarus", sagte Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk. Mit dem Bau solle noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Befestigung der Grenze soll insgesamt 2,3 Milliarden Euro kosten, wobei Polen auch auf die Mithilfe der EU rechnet.
13.11 Uhr: Selenskyj zur Unterzeichnung von Sicherheitsabkommen in Spanien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Spanien eingetroffen. Auf dem Flughafen Adolfo Suárez in Madrid wurde er am Montagmittag am Fuß der Flugzeugtreppe von König Felipe VI. begrüßt. Nach seiner Ankunft traf sich Selenskyj zunächst mit Ministerpräsident Pedro Sánchez. Vorgesehen ist die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens, wie die linke Regierung mitteilte. Anschließend steht ein Empfang im Königspalast auf dem Programm.
12.54 Uhr: EU setzt Voice-of-Europe und Geschäftsleute auf Sanktionsliste
Die Europäische Union hat nach tschechischen Angaben die Nachrichten-Webseite Voice of Europe und zwei mit ihr in Verbindung stehende Geschäftsleute auf eine EU-weite Sanktionsliste gesetzt. Gegen die Geschäftsleute Viktor Medwedschuk und Artem Marchewskji werde es Einreise-Verbote geben, zudem würden Vermögenswerte eingefroren, teilt das Außenministerium mit. Tschechien hatte bereits im März Sanktionen gegen Voice of Europe mit der Begründung verhängt, die Webseite sei ein Werkzeug russischer Propaganda. Damals hatte es geheißen, der prorussische ukrainische Politiker und Geschäftsmann Medwedschuk, der 2022 ins russische Exil ging, habe die Einflussnahme von Voice of Europe im Vorfeld der diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament verdeckt finanziert, unter anderem durch finanzielle Unterstützung für europäische Politiker. Marchewskji wiederum leite Website für Medwedschuk. Tschechische Medien haben berichtet, Marchewskji habe vorübergehend Schutz in der Slowakei erhalten.
12.37 Uhr: Russland meldet Erfolge im Norden und Osten der Ukraine
Russland meldet Erfolge an zwei Frontabschnitten in der Ukraine. In der Region Charkiw im Norden des Landes sei das Dorf Iwaniwka eingenommen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Seit Wochen treibt die russische Armee eine Offensive in diesem Gebiet voran und konnte mehrere kleine Orte erobern. Im Donbass sei das Dorf Netailowe besetzt worden, erklärt das Ministerium.
12.25 Uhr: Insider - Neuer "Langstrecken-Rekord" bei ukrainischem Drohnen-Angriff
Die Ukraine hat nach Angaben ihres Geheimdienstes ein Ziel rund 1500 Kilometer hinter den Frontlinien im russischen Hinterland angegriffen. Damit sei ein neuer Langstrecken-Rekord bei dem Einsatz von Drohnen aufgestellt worden, sagt ein Mitarbeiter des Geheimdienstes. Ziel sei das Frühwarn-Radar "Woronesch M" nahe der Stadt Orsk an der Grenze zu Kasachstan gewesen. Mit diesem Radar-Typ können Raketen oder Flugzeuge in großen Entfernungen geortet werden. Keine Angaben macht der Informant über mögliche Schäden am Radar bei dem am Sonntag ausgeführten Angriff.
11.40 Uhr: Kühnert lehnt Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland ab
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt den Einsatz westlicher Waffen von der Ukraine aus gegen Stellungen auf russischem Territorium ab. Der Angriff auf die Stadt Charkiw und andere ukrainische Orte sei von Russland ausgeübter "Terror gegen die Zivilbevölkerung", sagte Kühnert am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Trotzdem ermöglicht uns das im Gegenzug nicht alles zu machen, was man sich so wünscht."
Die Ukraine habe zwar das Recht, auf russischem Staatsgebiet die militärische Infrastruktur anzugreifen, betonte der SPD-Politiker. Er gab jedoch zu bedenken, "was wir dann für eine Diskussion haben", würde mit einer westlichen Waffe aus Versehen eine zivile Infrastruktur in Russland getroffen werden.
09.47 Uhr: Deutschland stellt 60 Millionen Euro humanitäre Hilfe bereit
Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine bereit. Diese sei insbesondere für den Osten der Ukraine gedacht, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. "Es fehlt an allem", sagt die Ministerin mit Blick auf die besetzten Gebiete. "Unter der russischen Terrorbesetzung leiden die Menschen seit mehr als zweieinhalb Jahren." Die Bundesregierung versuche deshalb, in Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren die Hilfe in das Gebiet zu bringen.
09.38 Uhr: Baerbock fordert Ungarn zu Ende der Blockade von Ukraine-Hilfen auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Ungarn dazu aufgefordert, die Blockade weiterer EU-Militärhilfen für die Ukraine aufzugeben. Sie appelliere "eindringlich an Ungarn, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung hier endlich erneut wieder ermöglichen", sagte Baerbock vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
09.29 Uhr: Litauen wirft Ungarn Blockade der EU-Ukraine-Hilfen vor
Litauen wirft Ungarn eine systematische Blockade aller Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg vor. Die EU müsse "einen Weg finden, diese Blockade zu umgehen", sagt der litauische Außenminister Gabrielis Landsbergis vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Ungarn sei hier sehr weit gegangen. "Wir müssen dies als systematischen Ansatz gegen jegliche Bemühungen der EU verstehen, eine bedeutende Rolle in der Außenpolitik zu spielen", sagt Landsbergis.
09.05 Uhr: Medienbericht - Spanien liefert Ukraine Patriot-Raketen und Leopard-Panzer
Spanien will einem Medienbericht zufolge ein Dutzend Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem und 19 Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Diese Waffen seien Teil des im vorigen Monats angekündigten Hilfspakets für das von Russland angegriffene Land im Volumen von 1,13 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung "El Pais" unter Berufung auf Insider. Auch Gerät zur Drohnenabwehr und Munition werde geliefert. Ein Sprecher von Ministerpräsident Pedro Sanchez wollte sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern.
08.22 Uhr: Russland – Ein Toter und drei Verletzte bei Drohnenangriff auf Tankstelle
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der russischen Region Orjol ist russischen Angaben zufolge ein Mensch getötet worden. Drei Menschen seien bei dem Angriff rund 160 Kilometer hinter der Grenze mit der Ukraine verletzt worden.
08.19 Uhr: Selenskyj zu Besuch in Spanien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Montag Spanien. Ministerpräsident Pedro Sánchez werde den Gast um 12.00 Uhr empfangen, teilte die Regierung in Madrid mit. Vorgesehen sei die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE. Auch ein Treffen mit König Felipe VI. steht auf dem Programm.
06.30 Uhr: EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Hilfen für die Ukraine. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dürfte in einer Videoschalte erneut weitere Luftabwehr-Systeme und andere Waffen fordern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt dies, in der EU war das Echo bisher allerdings verhalten. Ungarn blockiert derweil nach Diplomatenangaben weitere gemeinsame Militärhilfen für die Ukraine.
05.00 Uhr: Selenskyj für Präventivschläge gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. "Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt."
01.36 Uhr: Ukraine - Vier Zivilisten durch russischen Beschuss getötet
Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft sind bei russischem Beschuss in der Region Donezk drei Menschen ums Leben gekommen. Zivilisten seien in Siwersk im Norden der Region und weiter südlich in Krasnohoriwka und Tschassiw Jar getötet worden. Die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw erklärt, dass auch in der Nähe der Stadt Tschuhujiw ein Zivilist getötet worden sei.
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