Blockierte Straßen, lange Demo-Züge mit Traktoren, Hupkonzerte – damit haben Landwirtinnen und Landwirte in ganz Deutschland diese Woche gegen geplante Kürzungen der Bundesregierung im Agrarbereich demonstriert. Am Montag startete die sogenannte Aktionswoche auch in Niederbayern und der Oberpfalz.
Auslöser der Bauernproteste waren die Einsparungspläne der Bundesregierung bei Kfz-Steuer und Agrardiesel, die die Ampel teils zurückgenommen hat.
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Die Bauernproteste in Niederbayern
Das Polizeipräsidium Niederbayern hat eine erste Bilanz zu den Demonstrationen der Landwirte in dieser Woche gezogen. Demnach fanden in Niederbayern etwa 115 Veranstaltungen statt, bei denen 14.000 Teilnehmer dabei waren. 9.000 Fahrzeuge waren unterwegs und blockierten zeitweise den Verkehr in Städten und auf Landstraßen.
Die größte Demo ging laut Polizei vergangenen Montag in Karpfham im Landkreis Passau mit über 3.000 Teilnehmern und 2.000 Fahrzeugen über die Bühne, gefolgt von Straubing (1.200 Fahrzeuge, 2.000 Teilnehmer), Landshut (900 Fahrzeuge, 1.300 Teilnehmer) und Landau (2.000 Teilnehmer).
Polizei zieht überwiegend positive Bilanz
Polizeisprecher Günter Tomaschko sagte dem BR am Freitag, die Protestaktionen seien durchwegs friedlich verlaufen, die meisten Teilnehmer hätten sich kooperativ verhalten. Nur vereinzelt habe es Straftaten wie Nötigungen oder Sachbeschädigungen gegeben. "Im Verhältnis zu den Teilnehmerzahlen sind die Veranstaltungen aus polizeilicher Sicht friedlich und gut verlaufen", sagt Tomaschko.
Wie schon in der ganzen Woche war am Donnerstagabend und Freitagfrüh wieder Passau Schwerpunkt der Proteste. Am Freitag fuhren über 160 Fahrzeuge von Kohlbruck über die B8 in die Innenstadt und wieder zurück. Neben zahlreichen Traktoren waren auch Lastwagen, Baufahrzeuge und Kraftfahrzeuge von Handwerksbetrieben unterwegs. In der Innenstadt kam es immer wieder zu Behinderungen. Betroffen waren auch Verkehrsknotenpunkte wie die Schanzlbrücke und der Ludwigsplatz. Auf Plakaten wurde vor allem die Politik der Regierungsparteien kritisiert. Die Demo verlief störungsfrei. Am Donnerstag waren es knapp 500 Fahrzeuge, die sich zwischen 16.30 Uhr und 19.15 Uhr vom Messepark in die Innenstadt und zurück bewegten. Hier kam es laut Polizei zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Beschwerden über Blockaden und Lärmbelästigung
Im Landkreis Kelheim haben die Landwirte am Freitagabend vor allem in Abensberg für massive Verkehrsbehinderungen im Stadtbereich bis hin zur Anschlussstelle der B16 bei Offenstetten gesorgt. Mehrere Teilnehmer der Protestfahrt hätten den Korso immer wieder an der Weiterfahrt gehindert, worauf die Polizei mehrfach eingreifen musste. Bei der Polizei gingen eigenen Angaben zufolge zahlreiche Beschwerden von Verkehrsteilnehmern und Anwohnern ein, die sich über die massiven Verkehrsbehinderungen und auch über Lärmbelästigung durch anhaltend lautes Hupen aufregten.
Freitag Vormittag gab es in Kelheim eine Sternfahrt mit anschließender Kundgebung auf dem Volksfestplatz. Laut Polizei nahmen etwa 300 Landwirte mit 250 Traktoren teil.
Die Bauernproteste in der Oberpfalz
Wie das Polizeipräsidium Oberpfalz dem BR auf Anfrage mitteilte, fanden in der Oberpfalz bis Freitag etwa 80 Veranstaltungen statt, bei denen 17.000 Teilnehmer dabei waren. 11.000 Fahrzeuge waren unterwegs und blockierten zeitweise den Verkehr in Städten und auf Landstraßen.
Polizeisprecher Matthias Gröger sagte dem BR, die Protestaktionen seien durchwegs friedlich verlaufen. Nur elf der 80 Veranstaltungen waren nicht bei der Polizei angemeldet. Insgesamt kam es bei den Demonstrationen in der Oberpfalz zu zwölf Straftaten, unter anderem wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung oder wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, so Gröger.
Zum Beispiel wird gegen einen 37-jährigen Teilnehmer der Bauernproteste im Landkreis Amberg-Sulzbach ermittelt: unter anderem wegen der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. An einem Traktor, in dem der Mann am Dienstag in Sulzbach-Rosenberg als Beifahrer saß, sei eine Bundesdienstflagge befestigt gewesen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Flagge darf nur von Behörden genutzt werden, weshalb Polizisten den Mann aufforderten, sie abzuhängen. Er habe sich allerdings zunächst geweigert und aggressiv verhalten. Den Angaben zufolge habe er dann die Flagge abgeschnitten, auf den Boden geworfen und sei darauf herumgetreten.
Bauern protestieren weiter
Am Samstagnachmittag gab es eine Demo in Straubing. Auch in Hahnbach im Landkreis Amberg-Sulzbach wollten die Landwirte zu einer Kundgebung zusammenkommen, zu der auch der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner erwartet wird.
Und in Regensburg wollen die Bauern am Sonntagnachmittag mit Bulldogfahrten demonstrieren. Laut Polizei kann es auch anderswo immer wieder zu Behinderungen durch sogenannte spontane "Bummelfahrten" mit Traktoren kommen.
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