Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren zu einem abgehörten Gespräch von Luftwaffen-Offizieren eingeleitet, in dem es um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ging. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, geht es um den Verdacht "geheimdienstlicher Agententätigkeit".
Bundeswehr-Experten reden über Taurus-Lieferung an Ukraine
Mit den Ermittlungen, wer hinter dem Abhörangriff steckt, sei das Bundeskriminalamt beauftragt worden. Das Verfahren richtet sich den Angaben zufolge gegen Unbekannt. Vermutet wird, dass der russische Geheimdienst das Gespräch vom 19. Februar 2024 abgehört hat. Russland hatte die mitgeschnittene Schaltkonferenz am 5. März veröffentlicht.
In dem 38-minütigen Gespräch hatten sich unter anderem Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz und der Brigadegeneral der Luftwaffe, Frank Gräfe, über eine unsichere Verbindung eingewählt, was die Abhöraktion womöglich erst ermöglichte. Sie erörterten dabei mögliche Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser an die Ukraine geliefert würde. Dabei wurde auch über die mögliche Zerstörung der von Russland gebauten Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim diskutiert.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) schließt eine Lieferung der Marschflugkörper aus und begründet sein Nein damit, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte.
"Individueller Anwendungsfehler" ermöglicht Abhöraktion
Das Bundesverteidigungsministerium prüft derzeit mögliche Konsequenzen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach wenige Tage nach der Veröffentlichung des Mitschnitts von einem "individuellen Anwendungsfehler", der zu einem "Zufallstreffer" bei einer breit angelegten Abhöraktion während der Luftfahrtmesse Singapore Airshow geführt habe. "Für russische Geheimdienste nachvollziehbar ein gefundenes Fressen, so eine Veranstaltung in diesem Umfeld", sagte Pistorius.
Pistorius warnte davor, Russlands Präsident Wladimir "Putin auf den Leim zu gehen und hier meine besten Offiziere – ob sie hier einen Fehler gemacht haben oder nicht – an die Luft zu setzen". Dies sei nämlich "genau das, was Wladimir Putin von uns erwartet".
Video: Russische Spionage in Deutschland: "Wie im Kalten Krieg"
Putins Spione scheinen leichtes Spiel in Deutschland zu haben. Wie groß ist die Gefahr und was kann Deutschland tun?
Mit Informationen von AFP, dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!